Abmahngefahr – Disclaimer in Verbindung mit Aktualität

Von einem unserer Kunden wurden wir auf einen neuen Beschluss des OLG Hamburg hingewiesen, indem ein Shopbetreiber, durch die Verwendung eines Disclaimers in Verbindung mit der Aktualität des Angebots, wettbewerbswidrig handelt.


Der genaue Wortlaut des Disclaimers war:

Diese Website wird regelmäßig gewartet, dennoch können wir keine Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit der Seite übernehmen.

 

In der Urteilsbegründung stellte das OLG Hamburg (Beschluss vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12)  dar, dass diese Formulierung in Verbindung mit einem Online-Shop und dessen Produkt- und Preisdaten eine Verbindlichkeit des Angebots vermissen lasse und daher wettbewerbswidrig ist.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Grundsätzlich raten wir jedem Shopbetreiber sich anwaltlich beraten zu lassen oder „wenigstens“ eine der vorhandenen Schnittstellen für rechtssichere Texte zu verwenden.

 

Dieser Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar und für den Inhalt, Aktualität und Vollständigkeit übernehmen wir keinerlei Garantie und Haftung.